Hamburg: Wenig Konkretes im neuen Koalitionsvertrag
In Hamburg haben sich die SPD und die Grünen auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt.
Im Bereich Verkehr bleibt das 115-seitige Werk aber oft nur vage. So wird der Senat „Sorge tragen“, dass die S-Bahnstationen Elbbrücken und Ottensen gebaut werden, weiter „soll“ die AKN-Strecke von Eidelstedt bis Kaltenkirchen zur S-Bahnlinie S 21 ausgebaut werden und es wird „geprüft“, ob 2016 im Rahmen des ab Dezember 2018 gültigen neuen Verkehrsvertrages zur S-Bahn weitere Züge nachbestellt werden „müssen“. Auch sei eine Verstärkung des S-Bahn-Angebots nach Harburg in jedem Fall „sicherzustellen“, weitere Details dazu fehlen aber komplett. Weiter ist der Ausbau des U-Bahnnetzes geplant. So „soll“ die neue Linie U 5 im Osten von Bramfeld über Steilshoop „voraussichtlich“ über Sengelmannstraße und Borgweg in die Innenstadt und von dort über Lurup zum Osdorfer Born führen. Der Senat wird die Vorplanungen hierfür aufnehmen. Ziel ist es nach dem Vertrag, in „spätestens“ 15 Jahren die wichtigsten, aber nicht genannten Streckenabschnitte fertiggestellt zu haben. Dabei wird die Planung parallel im Osten und im Westen der Stadt beginnen. Weiter „soll“ die U 4 von Horner Rennbahn in die Horner Geest mit den Haltestellen Stoltenstraße und Dannerallee verlängert werden. Hier „strebt“ der Senat für 2019 einen Baubeginn an. Konkreter wird es nur bei der neuen U-Bahnstation Oldenfelde im Zuge der U 1, diese soll aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden und 2019 in Betrieb gehen.
Im Busbereich soll das so nicht mehr genannte „Busbeschleunigungsprogramm“ abgespeckt weiter geführt werden. Und der Vertrag legt fest, dass ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse beschafft werden. Der Koalitionsvertrag muss noch von der Landesmitgliederversammlung der Grünen am 12.04.2015 und vom SPD-Parteitag am 14.04.2015 beschlossen werden. Dem Vernehmen nach wird der parteilose Frank Horch auch künftig für den Verkehr zuständig bleiben. (cm)