Hamburg: Grüne bekommen neues Verkehrsressort

Dabei wird die bisherige Wirtschaftsbehörde (Ministerium) geteilt. Michael Westhagemann (SPD) behält die Zuständigkeit für die Wirtschaft, den Hafen und den Flughafen, verliert aber alle anderen Verkehrsbereiche. Diese wird Anjes Tjarks (Grüne) übernehmen, das Ressort heißt „Behörde für Verkehr und Mobilitätswende“. Ein Ziel sei es, den Modal-Split des ÖPNV von derzeit 22 % auf 30 % anzuheben. Weitere Themen sind der Schnellbahnausbau, die verkehrsarme Innenstadt und der Radwegeausbau. Als eine der wenigen neuen Vorhaben im Bahnbereich soll im Rahmen des Dialogforums geprüft werden, ob eine Nutzung der Güterumgehungsbahn für den Personenverkehr sinnvoll und möglich ist, und mit welchen Erfordernissen, Umbauten und Kosten sie verbunden wäre. Ferner sollen für einen zweigleisigen Ausbaus der Strecke die entsprechenden Flächen dafür freigehalten werden. Die Grünen wollen den neuen Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag am 06.06.2020 beschließen, die SPD ebenfalls am Samstag aber über eine Online-Akklamation ihrer Parteitagsdelegierten. Sollten die Zustimmungen vorliegen, kann Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am 10.06.2020 von der Bürgerschaft wiedergewählt werden. (cm)