GVFG, Reg-Mittel, Lärmschutz: Verkehrspolitiker wollen mehr Geld
Zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), der GVFG-Entflechtungsmittel und der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel hat die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr gemeinsame Vorstellungen entwickelt. Diese stehen aber alle unter Finanzierungsvorbehalt.
Daher wird über diese Themen frühestens in der „Großen Runde“ am Mittwoch (20.11.2013) entschieden, wie aus Berliner Kreisen zu erfahren ist. Sollte dort keine Lösung möglich sein, geht es in die Runde der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Beim Lärmschutz für Bahnstrecken wünschen die Verkehrspolitiker jährlich 200 Mio. EUR mehr – im Gegenzug soll dafür bei Streckenertüchtigungen, bei denen ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig ist, der Schienenbonus wegfallen. Für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) ist ein „nationales Prioritätenkonzept“ geplant. 80 % der Mittel für Neu- und Ausbau sollen in Projekte von zentraler Bedeutung für das Gesamtnetz fließen, so beispielweise in hoch belastete Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen, überregional bedeutsame Netzlücken sowie in transeuropäischen und in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarte Verkehrsachsen.
Das Thema Lkw-Maut birgt noch Sprengsätze: So könnten die Mautsätze deutlich sinken, wenn das Wegekostengutachten, das derzeit im Bundesverkehrsministerium geprüft wird, umgesetzt wird. Diese Einnahmen würden dann im Haushalt fehlen. Die Verluste könnten allerdings ausgeglichen werden, wenn externe Kosten des Lkw-Verkehrs wie Lärm und Luftverschmutzung berücksichtigt werden. Die SPD spricht sich für eine Einbeziehung externer Kosten aus, die Union zeigt sich derzeit ablehnend. Das Thema Maut soll allerdings erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag festgelegt werden. (roe/msa/cm)
