GVFG-Reform: Bayerischer Entschließungsantrag im Bundesrat
Bayern fordert eine Reform bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und hat heute (14.02.2025) einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht.
Landesverkehrsminister Christian Bernreiter, zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder, wirft der DB InfraGo vor, Kosten und Risiken „oft“ abzuwälzen. Die aktuelle Vertragsgestaltung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verpflichte Länder und Kommunen zu einer erheblichen Vor- und Zwischenfinanzierung, so Bernreiter weiter. Außerdem müssten die Länder haften, falls der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkomme. Daneben bleibe die Umsetzung der gemeinwohlorientieren DB InfraGo deutlich hinter den Erwartungen zurück. So fordere die DB InfraGo etwa, dass Bayern bei barrierefreien Ausbauten wie Aufzügen erhöhte Betriebskosten übernehme. Die Länder hätten den Bund bereits mit Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz aufgefordert, das GVFG weiterzuentwickeln – es sei aber „praktisch nichts“ passiert. (cm)
