GVFG-Änderung 2020 - Mittelaufstockung auf 2 Mrd. EUR weiter nur Absichtserklärung

24. Oktober 2019

Die Aufstockung der Bundesmittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf 2 Mrd. EUR ab 2025 bleibt vorerst eine Absichtserklärung.

Im Etat 2020 ist weiterhin nur die Verdoppelung auf 667 Mio. Euro eingeplant. In einer Eilmeldung von 9:10 Uhr hatte Rail Business berichtet, die Aufstockung solle bereits 2020 stattfinden. Dabei handelte es sich jedoch um ein Missverständnis. Vorzeitig realisiert werden sollen jedoch strukturelle Änderungen in dem Gesetz. Dazu gehören Regelungen, die Fördersystematik zu Gunsten der Länder zu ändern. So soll die Förderquote von 60 auf 75 % erhöht werden und die Vorgabe eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 1 (standardisierte Bewertung) aufgeweicht werden. (msa/ici)