Güterverkehrs-Förderung: Lautstarker „Güterbahnen“-Protest gegen Haushaltskürzungen
Mit der Fahrt einer hupenden Kolonne aus 14 Lokomotiven von Mitgliedsunternehmen hat der Verband „Die Güterbahnen“ heute (17.01.2024) in Berlin gegen die von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzungen bei der Förderung des Schienengüterverkehrs im Haushalt 2024 protestiert.
Die Lokomotiven fuhren um die Mittagszeit vom Rangierbahnhof Wustermark durch das Regierungsviertel und zurück. Weiter waren in ganz Deutschland Güterbahnen dazu aufgefordert, von 11:55 bis 12:00 Uhr ("fünf vor zwölf") als Zeichen des Protests in ihren Züge das Signalhorn zu betätigen. Von 6 bis 22 Uhr soll dies heute auch bei der Durchfahrt durch Personenbahnhöfe geschehen. In besonders lärmsensiblen Gebieten sollte die Aktion auf den Zeitraum von 11 bis 12 Uhr beschränkt bleiben, so „Die Güterbahnen“. Bei einem begleitenden Pressegespräch am Berliner Reichstagsufer sprachen Verkehrspolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie der Gewerkschaft EVG und des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) dem Anliegen der Güterbahnen ihre Unterstützung aus. Bundesschienenbeauftragter Michael Theurer sagte seine Teilnahme – nach zwischenzeitlicher Zusage – wieder ab. Unter anderem plant die Bundesregierung, die Trassenpreis-Fördermittel für den Schienengüterverkehr gegenüber dem bisherigen Plan für 2024 auf 179,3 Mio. EUR fast zu halbieren. Das gehe den Bahnen kurzfristig an die finanzielle Substanz, so "Die Güterbahnen". Kürzungen im Bereich Schienengüterverkehr liefen außerdem dem Ziel von 25 % Marktanteil der Schiene im Güterverkehr zuwider. Morgen (18.01.2024) soll der Haushaltsausschuss des Bundestages den finalen Haushalt 2024 verhandeln. (jgf)
