Güterbahnen „systematisch vergessen“: NEE kritisiert Scheuer wegen DB-Hilfen
Bei den Beratungen der EU-Verkehrsminister am 29.10.2020 in Passau forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die EU-Kommission auf, die in Corona-Zeiten vorgesehenen Milliardenhilfen für die DB schnell zu genehmigen.
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), der Zusammenschluss von Wettbewerbsbahnen im Güterverkehr, bezeichnete die Ministeräußerungen als „paradox“. Scheuer könne nicht „derart als Lobbyist eines einzelnen Unternehmens auftreten, selbst wenn der Bund der Eigentümer ist“, kritisierte NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger. Der Minister sei für den gesamten Verkehrssektor zuständig, doch würden die nicht dem Bund gehörenden Güterbahnen von der Regierung „systematisch vergessen“. Die allgemeinen Unternehmensförderungen des Wirtschaftsministeriums seien von der Branche in aller Regel nicht nutzbar, und auch das Verkehrsministerium stelle bisher keine zusätzlichen Mittel bereit. Bis heute lehne die Bundesregierung die schon im März vom NEE vorgeschlagene Erhöhung der Trassenpreisförderung ab, mit der die ganze Branche diskriminierungsfrei unterstützt werden könne. (as)
