Grüne: Bahninfra soll Anstalt öffentlichen Rechts werden
Die Grünen im Bundestag wollen den DB-Konzern aufteilen zwischen Infrastruktur und Betrieb.
Während die Beförderungs- und Transportaufgaben der DB in der Hand des Bundes verbleiben sollen, ist für die Infrastruktursparte die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts „denkbar“. Dabei sollen alle bundeseigenen Unternehmen der Infrastruktursparten (Netz, Stationen, Immobilien und Energie) zu einem Unternehmen verschmelzen werden, weiter soll die Rechtsform der Aktiengesellschaft aufgegeben werden. In einem zweiten Schritt kann die Infrastruktursparte in eine Gesellschaft in Bundeseigentum und außerhalb des Aktienrechts überführt werden. So sei eine verbesserte Steuerung möglich. Die Infrastrukturgesellschaft bekommt dabei einen „klaren“ Auftrag zur Orientierung am Gemeinwohl. Sämtliche Einnahmen der Netzgesellschaft verbleiben in der Gesellschaft. Neben den eigenen Einnahmen bekommt sie Mittel aus der LKW-Maut, weitere Bundeszuweisungen und darf für Investitionen auch eigenständig Kredite aufnehmen. (cm)
