Grüne: Aufgabenträger für Fernverkehr gefordert

Das Papier beschreibt die Reform der Deutschen Bahn und der Finanzierung des Netzausbaus. So soll die LKW-Maut in einen Infrastrukturfonds fließen, der auch dem Ausbau des Bahnnetzes dient. Einen großen Raum nimmt das vorgeschlagene Konzessionsmodell für den Fernverkehr ein, mittels dessen der Deutschlandtakt umgesetzt werden soll. Eine neue Koordinierungsstelle beim Bund soll als Aufgabenträger des SPFV auftreten und die Konzessionen für verschiedene Linienbündel ausschreiben. Zudem soll der Aufgabenträger das europaweite Nachtzugnetz mit aufbauen und nationale Sprinterlinien zwischen den Metropolen etablieren. Im SPNV soll die aktuell ausgeübte Praxis der Vergabeverfahren „evaluiert und weiterentwickelt werden“, dazu gehört auch eine Reform der in manchen Bundesländern zu kleinen Aufgabenträger. Weiter sollen ab 2025 keine Ausschreibungen mit Dieselfahrzeugen mehr zulassen werden. Auf der Tarifseite fordern die Grünen einen Mobilpass, mit dem alle Verkehrsmittel aus einer App buchbar und bezahlbar sind. Und im Güterverkehr soll u.a. der Bund einen Masterplan für KV-Terminals und Railports aufstellen, in dem der mittel- und langfristige Investitionsbedarf möglichst standortscharf ermittelt wird. (cm)