Griechenland/Österreich/Luxemburg: Kommission fordert Staaten auf, EU-Recht umzusetzen

11. Dezember 2020

Die Europäische Kommission hat Griechenland, Österreich und Luxemburg abgemahnt.

Diese Länder hätten mehrere Bestimmungen der EU-Vorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Richtlinie 2012/34/EU) nicht in nationales Recht umgesetzt. Dies hätte bis zum 16.06.2015 geschehen müssen. Die drei Staaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Grundsätzlich droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). (jos/as)