Gewerkschaften: Bundesrat lässt Regierungsentwurf zu Tarifeinheit passieren

09. Februar 2015

Der Bundesrat hat gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Tarifeinheit in Deutschland keine Bedenken.

In der Sitzung vom 06.02.2015 erhob die Länderkammer gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen. Mit dem Gesetzentwurf bringt die Bundesregierung die Tarifeinheit auf den Weg. Ziel ist es, Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Unternehmen - wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa - zu verhindern. Der Gesetzentwurf schreibt daher fest, dass im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Die Bundesregierung wird ihren Gesetzentwurf nun in den Bundestag einbringen. (ici)