Frankreich: Royal stellt Ökosteuer in Frage
Die neue französische Umweltministerin Ségolène Royal hat am 03.04.2014 in Poitiers erneut die Ökosteuer in Frage gestellt, die sie schon im November 2013 als Reaktion auf die Proteste der „Roten Kappen“ („bonnets rouges") in der Bretagne als „absurde Maßnahme" bezeichnet hatte.
Zur Unterstützung der Bahnreform sollte die mehrfach verschobene Ökosteuer (L’écotaxe poids lourds) umweltfreundliche Eisenbahnprojekte über die Agentur für Infrastrukturfinanzierung (L'agence de financement des infrastructures de transport de France, AFITF) finanzieren. „Ich habe das nicht alleine zu entscheiden, aber ich werde die Dinge flach halten, um zu sehen, welche anderen Möglichkeiten wir haben, die Finanzierung des Schienen- und Straßennetzes zu sichern", wird Royal von Le Monde zitiert. Die Ökosteuer dürfe nicht zu einer Strafsteuer für diejenigen werden, die nicht die Möglichkeit haben, ein sauberes Transportmittel zu wählen. (wkz/ici)
