Frankreich: Regierung erweitert Schutz für strategische Unternehmen
Der französische Premierminister Manuel Valls hat am 14.05.2014 ein Dekret veröffentlicht, das sich insbesondere im Energie- und Transportbereich auf den Schutz der strategischen Unternehmen gegen ausländische Übernahmen erstreckt.
Damit kann die Regierung zum Schiedsrichter der Verhandlungen zwischen Alstom und den Anwärtern für eine Übernahme eines Teils der Gruppe werden. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg bezeichnete dies in einem Interview mit der Zeitung Le Monde als ein „politisches Signal“. Das Dekret betrifft die Investitionen ausländischer Gruppen in Frankreich in den Bereichen Energie und Verkehr sowie Wasser, Gesundheit und Telekommunikation. Es erweitert ein Dekret vom 30.12.2005 über elf Bereiche zum Schutz der Landesverteidigung und Sicherheit. Übernahmen sind gestattet, sofern das Unternehmen bestimmte Zusagen erfüllt. Die Regierung hat bekräftigt, dass weiterhin Gespräche und Verhandlungen mit den beiden Unternehmen GE und Siemens geführt werden, eine staatliche Beteiligung an Alstom stehe derzeit „nicht auf der Tagesordnung“. (wkz/cm)
