Frankreich: Nationalversammlung stimmt Dienstag über Bahnreform ab – Streik flaut deutlich ab
Die Nationalversammlung hat am Donnerstagabend (19.06.2014) die Überprüfung der Gesetzestexte zur Bahnreform beendet.
Die förmliche Abstimmung soll am Dienstag (24.06.2014) erfolgen, die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird wohl vom 09.07.2014 bis zum 11.07.2014 beraten. Anschließend gibt es noch eine zweite und die dritte Lesung in beiden Kammern. Der jetzige Text sieht vor, dass die SNCF-Gruppe alleiniger Arbeitgeber für alle Mitarbeiter der drei EPIC-Unternehmen SNCF, SNCF Mobilité und SNCF Réseau wird. Zur Eindämmung künftiger Schulden wurde festgelegt, nach der Neubauprojekte nicht von SNCF Réseau, sondern von staatlichen oder regionalen Auftraggebern zu zahlen sind. Bei den Altschulden in Höhe von rund 44 Mrd. EUR signalisierte das Wirtschafts- und Finanzministerium, in einem ersten Schritt 10 bis 11 Mrd. EUR zu übernehmen.
Unterdessen hat die SNCF die vier Gewerkschaften CGT, Unsa, SUD-Rail und CFDT eingeladen, eine gemeinsame soziale Agenda zu entwickeln. Diese gemeinsame Sozialagenda wird die Umsetzung der Bahnreform umfassen, einschließlich der Einrichtung eines Zentralbetriebsrates. Parallel brökelt die Streikfront zunehmend. So soll die Beteiligung gestern (19.06.2014) bei nur noch knapp 10 % gelegen haben und heute (20.06.2014) bei knapp 7 %. Heute Mittag hat die Gewerkschaft Sud-Rail entschieden, den Streik bei den Bahnhöfen Gare du Nord und Montparnasse zu verlängern. (wkz/kls/cm)
