Frankreich: Gemischter Ausschuss einigt sich zur Bahnreform
Am 16.07.2014 erzielte die gemischte, paritätische Kommission aus Senat und Nationalversammlung (CMP) eine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf zum Gesetzestext der Bahnreform und zum Gesetz über die Ernennung der Führungskräfte der SNCF.
Dieser Entwurf muss heute (21.07.2014) der Nationalversammlung und am Dienstag (22.07.2014) dem Senat zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt werden. Die Parlamentarier der gemischten Kommission haben an der letzten Version des Senats wenige Änderungen vorgenommen. Siim Kallas, noch bis Herbst EU-Kommissar für Verkehr, kommentierte in einem Interview mit Les Échos: „Für die Kommission geht die französische Bahnreform in die richtige Richtung“.
Die Reform, deren Lesung in der Nationalversammlung von einem 14-tägigen Streik der Gewerkschaften CGT und SUD-Rail begleitet wurde, beinhaltet die Bildung einer Holdinggesellschaft SNCF mit zwei Töchtern SNCF Mobilité und SNCF Réseau als öffentliche Einrichtungen mit gewerblichen Interessen (EPIC). (wkz/cm)
