Frankreich: Fernbusverkehr werden etwas liberalisiert
Der Fernbusmarkt in Frankreich wird etwas liberalisiert. Der Senat hat am 12.05.2015 den vom Wirtschaftsminister vorgelegten Gesetzentwurf für Wachstum, wirtschaftliche Aktivität und Chancengleichheit beschlossen.
Darin ist u.a. enthalten, dass den Busverkehr zwischen zwei innerfranzösischen Städten ab 200 km Entfernung zu liberalisieren, ohne wie bisher innerhalb der Kabotage Teil einer internationalen Reise zu sein. Die Nationalversammlung wollte die Liberalisierung schon ab 100 km. Unterhalb dieser Grenze können Regionen und den TER-Dienst (Regionalzüge) beauftragende Behörden eine Busverbindung untersagen, wenn sie der Auffassung sind, dass es „erhebliche Beeinträchtigungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts“ der beauftragten Verbindungen gibt. Das Gesetz muss nun noch durch den gemeinsamen Ausschuss aus Nationalversammlung und Senat (je sieben Mitglieder) abgestimmt werden, um anschließend in die Nationalversammlung endgültig abgesegnet zu werden. Es soll noch im Sommer 2015 in Kraft treten. Im Zuge der Liberalisierung des Busmarkts wird die Aufsichtsbehörde Araf ihre Zuständigkeit auf den Personenkraftverkehr und die Autobahnkonzessionsverträge erweitern und in Arafer (Autorité de régulation des activités ferroviaires et routières) umbenannt. (wkz/cm)
