Frankreich: Ermächtigungsgesetz zur Bahnreform im Ministerrat

15. März 2018

Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat am 14.03.2018 den Entwurf des Ermächtigungsgesetzes vorgestellt, der es der Regierung erlaubt, die Reform des Eisenbahnsektors einschließlich der SNCF durch Verordnungen zu verabschieden.

Die Regierung will „die Aufgabe, Organisation, Verwaltung und Rechtsform der SNCF“ ändern, ohne den „öffentlichen Charakter“ infrage zu stellen, heißt es in dem acht Artikel umfassenden Entwurf. Parallel finden Gesprächen mit den Sozialpartnern und eine parlamentarische Debatte statt, um vor dem Sommer das neue Eisenbahnpakt beschließen zu können. Ziel ist die Öffnung des Bahnmarktes für den Wettbewerb und die Umsetzung des vierten Eisenbahnpaketes der EU. (wkz/cm)