Frankreich: Bahnreform von Nationalversammlung und Senat angenommen

15. Juni 2018

Der Gesetzentwurf „für einen neuen Eisenbahnpakt" in Frankreich wurde vom Senat am 14.06.2018 mit 245 zu 83 Stimmen bei 16 Enthaltungen endgültig verabschiedet.

Bereits gestern hatte sich die Nationalversammlung mit großer Mehrheit von 452 zu 80 Stimmen bei 27 Enthaltungen dafür ausgesprochen. In der Nationalversammlung stimmten neben der Mehrheit von La République en marche/Mouvement démocrate und UDI-Agir drei Viertel der Abgeordneten von Les Républicains dafür. Die linken Gruppen (sozialistisch, kommunistisch und La France Insoumise) sowie die Vertreter der Nationalen Front stimmten dagegen. Trotz Verabschiedung der umstrittenen Reform der SNCF geht der Eisenbahnerstreik weiter. (wkz)