Frankreich: Bahnreform endgültig beschlossen

Der verabschiedete Text ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Abgeordneten (Nationalversammlung) und Senatoren (Senat) und wurde von den Regierungsparteien einschließlich der Mehrheit der UDI getragen. Für den Staatssekretär für Verkehr, Frédéric Cuvillier, ist die Verabschiedung ein „starkes Signal an unsere europäischen Partner“. Diese Reform beweise, dass es möglich ist, ein integriertes Eisenbahnsystem aufzubauen, dass einen „transparenten, fairen und diskriminierungsfreien“ Zugang zum Netz beinhaltet. Dieser Zustand werde durch die Eisenbahnregulierungsbehörde ARAF überwacht, die die Pflicht der Zustimmung zu den Trassengebühren und den Gebühren für den Zugang zur Service-Infrastruktur (Bahnhöfe, etc.) erhalten hat.
Weiter soll der Bau von neuen Bahnprojekten in Zukunft nicht durch RFF sondern durch staatliche oder regionale Auftraggeber finanziert werden. Darunter fallen auch die Hochgeschwindigkeitsstrecken, deren Bau zum Teil für die Explosion der Schulden des Eisenbahnsystems von derzeit 44 Mrd. EUR verantwortlich sind. Ebenso enthalten sind im Gesetz Änderungen zur Wiederbelebung des Schienengüterverkehrs. So dürfen die Häfen Eigentümer der Eisenbahn-Infrastruktur auf ihrem Gebiet werden.
Unzufrieden zeigte sich die Vereinigung der privaten Betreiber (AFRA). Die Reform würde weder die Öffnung für den Wettbewerb in Frankreich vorbereiten, noch das Problem der seit vielen Jahren angehäuften Schulden lösen. Trotzdem sei sie „ein erster wichtiger Schritt zur Modernisierung des Eisenbahnnetzes in Frankreich“. (wkz/cm)