Förderungen: Ministerium legt Programm zum Einzelwagenverkehr neu auf
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat in der aktuellen 20. Legislaturperiode 18 Förderprogramme für den Verkehrsbereich gestartet. 46 Förderprogramme aus der 19. Legislaturperiode seien fortgesetzt und 18 Programme aus der vergangenen Legislaturperiode modifiziert worden.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (DS 20/7661) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Zum 31.12.2022 wurde das Programm zur Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs eingestellt, da eine „erhebliche Zielverfehlung von 1 Millionen Tonnen CO2-Ersparnis“ vorlag. Neu aufgelegt wird das Programm zur Betriebskostenförderung im Einzelwagenverkehr. Ziel sei das Inkrafttreten noch 2023 „nach der erforderlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission“. Dafür stehen 2023 im Bundeshaushalt 80 Mio. EUR zur Verfügung. Und am 03.12.2022 sei die Folgerichtlinie für die Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (KV II) in Kraft getreten. Und für die Förderung der Trassenkosten des Schienengüterverkehrs gibt es in der laufenden Legislatur eine Folgerichtlinie. (cm)
