Finanzierung: Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2024 mit 18 Mrd. Euro für die Schiene

Demnach kann der Bund im Jahr 2024 insgesamt Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen, 3,4 % mehr als im Ausgabesoll 2023. Nachdem der Bund für 2024 bis 2027 zusätzliche Schienenmittel zugesagt hatte, deren Höhe nach den Turbulenzen bei der Erstellung des Haushaltsplans durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aber reduziert wurde, sollen nun 2024 schlussendlich insgesamt 18,42 Mrd. EUR in die Schiene fließen. Das sind rund 7,01 Mrd. EUR mehr als im Jahr 2023. Die Steigerungen gegenüber dem Vorjahr sind zu großen Teilen den Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn AG und einem gestiegenen LuFV-Instandhaltungsbeitrag zuzurechnen. Bei vielen betrieblichen Förderungen – ausgenommen die Einzelwagenverkehr-Betriebskostenförderung – wurden die Mittel gegenüber 2023 gekürzt. Einen Überblick über die nach den Haushalts-Turbulenzen nun vom Bundestag beschlossenen Schienenmittel erhalten Sie in diesem Dokument. Der Bundesrat soll ebenfalls noch heute über den Haushaltsplan entscheiden. Die Entscheidung über das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, das einige Subventionskürzungen vorsieht und auch heute den Bundestag passierte, will der Bundesrat erst später behandeln. (jgf)