Europa-Parlament: „Patrioten für Europa“ wollen Vorsitz im Verkehrsausschuss
Die neue Gruppe „Patrioten für Europa“, ein Zusammenschluss der rechten Parteien aus Frankreich (Rassemblement National) und Ungarn (Fidesz), beanspruchen den Vorsitz bei zwei Ausschüssen im Europa-Parlament (EP).
Die Gruppe ist im EP mit 84 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion und will dem Verkehrs- wie den Kulturausschuss vorsitzen. Dies berichtet der DVZ-Brief, eine Schwesterpublikation von Rail Business. Die Fraktionen können in der Reihenfolge ihrer Größe Ansprüche auf den Vorsitz und auf Vizepräsidentenposten in Ausschüssen ihrer Wahl anmelden. Üblicherweise wählen die anderen Fraktionen die jeweiligen Bewerber dann, lediglich die Kandidaten der jetzt von den „Patrioten“ ersetzten rechten ID-Fraktion wurden bisher blockiert. Nach Informationen des DVZ-Briefs bemühen sich die Mitte-Links-Fraktionen des EP auch diesmal darum, durch Absprachen zu verhindern, dass Rechtsaußen-Kandidaten den Vorsitz der beiden Ausschüsse übernehmen. Angestrebt werde, entweder einen Christdemokraten oder einen Liberalen zum Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zu wählen, heißt es im EP. (cm)
