EU-Parlament: Verkehrsausschuss genehmigt Abkommen Connecting Europe Facility

11. Oktober 2013

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments genehmigte am 07.10.2013 das Abkommen „Connecting Europe Facility“ (CEF). Es sieht einen neuen Förderungsmechanismus für die Infrastruktur-Projekte der transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze vor.

Es wurde bereits zuvor informell mit dem Parlament, der EU-Kommission und dem Ministerrat im Juni ausgehandelt (Rail Business 24/13 und 38/13). Für den Zeitraum 2014 bis 2020 beträgt das Fördervolumen 29,3 Mrd. EUR, davon sind gut 23 Mrd. EUR für Verkehrsprojekte vorgesehen. 10 Mrd. EUR davon sollen dem Kohäsionsfonds zugewiesen werden. Noch muss das Parlament zustimmen, dann kann die Regelung zum Jahreswechsel in Kraft treten. (cm)