Politik

EU-Parlament: Deutsche Pkw-Maut verletzt EU-Recht

16. März 2017

Das Europa-Parlament hat am 15.03.2017 in einer Resolution die geplante deutsche Pkw-Maut scharf kritisiert.

Die Maut enthalte Elemente, „die einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellen und grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen“, heißt es in der in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Sie wurde mit 510 gegen 126 Stimmen angenommen. Das derzeitige Gesetzespaket bürde deutschen Autofahrern immer noch keine zusätzliche Belastung auf und erhalte somit eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit aufrecht. Die Abgeordneten fürchten zudem negative Auswirkungen auf den Grenzverkehr und den Binnenmarkt. (as)