EU-Kommission/OTIF: Deutschland verstieß gegen die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit

22. Juni 2016

Deutschland wird wegen des Verhaltens seiner Behörden auf der 25. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses am 25. und 26.06.2014 in Bern beim Europäischen Gerichtshof verklagt.

Dies hat die Europäische Kommission am 16.06.2016 beschlossen. Deutschland hat damals gegen zwei der vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) gestimmt. Es stelle sich damit „gegen den in dem Beschluss 2014/699/EU des Rates festgelegten Standpunkt der EU und distanzierte sich öffentlich von der im Sinne dieses Beschlusses abgegebenen Stimme”, so die Kommission. In einem Fall habe Deutschland die Ausübung des Stimmrechtes der EU öffentlich in Frage gestellt. (cm)