EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Spanien und Rumänien
Diesen Monat hat die EU-Kommission u.a. drei Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Verkehr angestrengt. Es geht um die Mitgliedsländer Österreich, Spanien und Rumänien. Von Österreich und Spanien fordert die Kommission mehr Transparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs (mehr Transparenz in Bezug auf die getrennte Rechnungsführung).
Und von Rumänien fordert die Kommission faire Infrastrukturnutzungsentgelte und Gewährleistung der finanziellen Stabilität seines Infrastrukturbetreibers. Kritisiert werden die hohen Trassenpreise bei einem zunehmend schlechteren Netzzustand. Es gebe aber für den Infrastrukturbetreiber keinerlei Anreize, die Kosten und Gebühren zu senken. Zudem müssten Dieselzüge und Elektrozüge genauso viel zur Finanzierung der elektrischen Streckenausrüstung zahlen, was nach der EU-Richtlinie nicht sein dürfe. (cm)
