EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen DB AG gestartet
Die EU-Kommission nimmt die Deutsche Bahn erneut unter Beschuss. In einem Schreiben an die Bundesregierung beanstandet Verkehrskommissar Siim Kallas, dass durch eine unlautere Quersubventionierung eigentlich für die Infrastruktur bestimmte öffentliche Gelder zur Finanzierung von Verkehrsleistungen genutzt werden.
Das Schreiben ist aber mehr als ein Warnschuss, es ist die offizielle Einleitung eines Vertragsverletzungsververfahrens, was darauf schließen lässt, dass sich die EU-Behörde ausreichende Beweislast gefunden hat. Und diese werden auf 15 Seiten ausführlich erläutert. So kritisiert die Kommission auch die beträchtlichen Akquisitionen von Schienengüterverkehrsunternehmen: „Die Beiträge aus dem Bereich Infrastruktur können damit der Holding nicht nur Quersubventionen für die bestehenden Tätigkeiten ihrer Tochtergesellschaften im Verkehrsbereich ermöglichen, sie gestatten ihr auch den Erwerb oder die Finanzierung des Erwerbs weiterer Verkehrsunternehmen bzw. erleichtern einen derartigen Erwerb, was nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/440/EWG ebenfalls untersagt ist“, heißt es in dem Schreiben.
Mit dem Schreiben straft Kallas auch diejenigen Lügen, die nach dem Plädoyer des Generalanwalts des EuGH vorausgesagt hatten, die Kommission würde nun das Feuer gegen die DB einstellen und zum Rückzug blasen. Von deutscher Seite waren diese Schlussfolgerungen als Blankoscheck für den Fortbestand der DB-Holding gewertet worden. Im Vorfeld der Veröffentlichung des 4. Eisenbahnpakets und dem massiven Lobbying der DB gegen eine Trennung von Netz und Betrieb wird das Schreiben als deutliches Signal von Kallas gewertet, das er sich nicht einschüchtern lässt. (ici)
