EU-Kommission: Sonderregeln für den Verkehr geplant
Mit einem ganzen Bündel an Sonderregeln will die EU-Kommission der Transportbranche unter die Arme greifen.
Die Behörde legte Vorschläge zur vorübergehenden Änderung einer ganzen Reihe von EU-Richtlinien und Verordnungen vor. Noch fehlt dafür aber die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. Der Verkehrsministerrat hat die Vorschläge überwiegend positiv aufgenommen, sagte der Ratsvorsitzende, Kroatiens Verkehrsminister Oleg Butkovic. So schlägt die Kommission vor, eine Reihe von Dokumenten, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.08.2020 ablaufen, sechs Monate länger gültig bleiben sollen. Im Bahnbereich soll dies für Sicherheitszertifikate und vorläufige Lizenzen von EVU und von Triebfahrzeugführern gelten. Weiter sollen die Staaten, die bis zum 16.06.2020 die Vorgaben des „4. Eisenbahnpakets“ in nationales Recht umsetzen sollten, nach dem Willen der Kommission drei Monate länger Zeit bekommen. (fh/cm)
