EU-Kommission: Russland und Weißrussland aus den TEN-V-Plänen streichen – Ukraine und Moldau anbinden
Die EU-Kommission hat gestern (27.07.2022) ihren Vorschlag vom Dezember 2021 zur Überarbeitung der TEN-V-Verordnung geändert, der derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert wird.
Anlass ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die geopolitische Landschaft neu definiert hat. Eine Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im Verkehrsbereich sei nicht mehr als angemessen und im Interesse der EU. Der Kommissions-Vorschlag sieht daher vor, Russland und Belarus aus den TEN-V-Karten zu streichen. Die Kommission schlägt außerdem vor, die letzte Meile aller grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen der EU und Russland/Weißrussland vom „Kernnetz“ zum „Gesamtnetz“ herabzustufen. Daraus ergibt sich ein späterer Termin für die Fertigstellung – 2050 statt 2030. Parallel schlägt die Kommission vor, vier europäische Verkehrskorridore auf die Ukraine und die Republik Moldau auszudehnen. Der Vorschlag enthält Maßnahmen zur Umstellung von Eisenbahnstrecken auf die europäische Standardspurweite, wenn dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist. (cm)
