EU-Kommission: Österreich darf Bahnen stützen
Österreich darf den nationalen Schienengüterverkehr in der Coronavirus-Pandemie unterstützen. Die EU-Kommission hat drei Förderprogramme nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung genehmigt – zwei für den Güterverkehr mit zusammen 266,4 Mio. EUR und eines für den Personenverkehr.
Mit 115,7 Mio. EUR werden Güterbahnen bei der Zahlung von Trassennutzungsgebühren entlastet, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 dieses Jahres anfallen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Bahnen in der Pandemie Marktanteil an den Straßengüterverkehr verlieren. Beim zweiten Programm handelt es sich um die Förderung der Güterverlagerung auf die Bahn. Ein bereits von der EU genehmigtes Programm dafür darf nun um 150,7 Mio. EUR aufgestockt werden. Den Personenzugbetreibern werden zwischen dem 08.10.2020 und dem 31.12.2020 die Trassenpreise erlassen, wofür die Regierung in Wien weitere 9 Mio. EUR bereitstellt. Ziel der Maßnahme ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenpersonenverkehrs, insbesondere der privaten Eisenbahnunternehmen, zu wahren. (fh/cm)
