EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Eisenbahnleitlinien
Die EU-Kommission plant die Neufassung der Eisenbahnleitlinien aus dem Jahr 2008.
Dazu wurde am 22.12.2021 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die bis zum 16.03.2022 läuft. Die Novellierung soll die aktuellen, den Markt betreffenden und rechtlichen Entwicklungen berücksichtigen und den grünen und digitalen Wandel im Schienenverkehr im Einklang mit den Prioritäten der Kommission, insbesondere zum Green Deal, voranbringen. U.a. werden vereinfachte Vorschriften für Beihilfen zur Koordinierung des Verkehrs hin zu nachhaltigeren Lösungen vorgeschlagen. Weiter geht es um den Abbau von Hindernissen für den Markteintritt oder die Expansion neuer Marktteilnehmer, die Standardisierung und Interoperabilität der Verkehrsnetze, die Vermeidung von Querfinanzierungen zwischen den kommerziellen und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei vertikal integrierten Eisenbahnunternehmen, die Prüfung der Vorschriften insbesondere im Güterverkehr und die Prüfung der Rettungs- und Umstrukturierungsvorschriften für Eisenbahnunternehmen. Die neuen Leitlinien sollen Ende 2023 angenommen werden. (cm)
