EU-Kommission: Mahnungen an Portugal, Kroatien, Slowenien und Spanien

15. Mai 2020

Die EU-Kommission hat vier Staaten bezüglich der mangelhaften Umsetzung von EU-Gesetzen angemahnt.

So wird Portugal „dringend“ aufgefordert, die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit umzusetzen. Das Land hat nun vier Monate Zeit zu einer Stellungnahme. Kroatien, Slowenien und Spanien haben von der Kommission Aufforderungsschreiben erhalten. Sie hätten mehrere Bestimmungen der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Diese Staaten haben nun vier Monate Zeit zu reagieren. (cm)