EU-Kommission: Klage gegen Belgien wegen Gefahrguttransporten

22. März 2013

Die EU- Kommission hat am 21.03.2013 beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Belgien zu erheben. Grund sei, dass das Land es versäumt habe, nationale Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu verabschieden.

Konkret sei die Richtlinie 2010/61/EU nicht in nationales Recht umgesetzt worden – dies hätte bis zum 30.06.2011 erfolgen müssen. Die Klage schließt sich an die förmliche Aufforderung (mit Gründen versehene Stellungnahme) an, die die Kommission im Juni 2012 an Belgien richtete. (cm)