EU-Kommission: Kapitalerhöhung der DB wohl mit Problemen
Medienberichten zufolge will die EU-Kommission voraussichtlich nur die Hälfte der bislang in Aussicht gestellten Zahlung in Höhe von 5 Mrd. EUR an die DB AG genehmigen.
Außerdem sollen die Gelder an harte Auflagen für den Marktführer geknüpft werden. Nun erwarten die Schienenverbände Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. und mofair e.V. eine faire Gestaltung von Corona-Hilfen für alle Eisenbahnunternehmen. Bisher haben die Ministerien für Haushalt und Verkehr laut der beiden Verbände nicht darlegen können, warum Deutsche Bahn und Wettbewerber unterschiedlich behandelt werden sollen, obwohl auch der temporäre Beihilferahmen der EU die Schaffung neuer Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Corona-Hilfen eindeutig untersagt. Weiter muss laut NEE und mofair eine Strukturreform der DB angestoßen werden, denn Managementfehler des DB-Vorstands dürfen nicht mit Corona-Hilfen finanziert werden. (cm)
