EU-Kommission: Erneuerbare-Energien-Gesetz ist rechtswidrig

17. Juli 2013

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach Auffassung der EU-Kommission nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe (EEG-Umlage) würden gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.

Derzeit prüfe die Kommission, ob die Befreiung von der EEG-Umlage überhaupt ein Fall von staatlicher Beihilfe ist. Über einn entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland soll laut Spiegel nach der Sommerpause entschieden werden. Dabei soll auch rückwirkend eine Korrektur gefordert werden – was hohe Nachzahlungen zur Folge hätte. Für 2013 haben allein 56 Betreiber von Schienenbahnen einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage gestellt. (cm)