EU-Kommission: 4. Eisenbahnpaket erlaubt auch Holdingstrukturen
Das Lobbyarbeit u.a der Deutschen Bahn hatte Erfolg: Das am 30.01.2013 von der EU-Kommission vorgelegte 4. Eisenbahnpaket lässt grundsätzlich das Holdingmodell zu. Nach Meinung der Kommission ist die institutionelle Trennung von Betrieb und Netz die einfachste und transparenteste Art, um mehr Wettbewerb zu erreichen.
Allerdings könnten vertikal integrierte Unternehmen oder Holdingstrukturen ebenfalls die erforderliche Unabhängigkeit bieten, wobei strenge „chinesische Mauern“ für die notwendige rechtliche, finanzielle und operationelle Unabhängigkeit sorgen müssten. Weiteres Ziel ist es, dass ab Dezember 2019 die nationalen Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb geöffnet sein sollen. Bislang hätten nur Großbritannien sowie in „begrenztem Ausmaß“ Deutschland, Österreich, Italien, die Tschechische Republik und die Niederlande ihre Märkte in geöffnet, so die Kommission. Weiter soll die Europäische Eisenbahnagentur ERA bezüglich der Fahrzeugzulassungen gestärkt werden. Das 4. Eisenbahnpaket wird nun dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen zur Billigung vorgelegt. (cm)
