EU-Kommission: 4. Bahnpaket wird morgen vorgelegt
Morgen (30.01.2013) legt die EU-Kommission das 4. Eisenbahnpaket vor. Das erfuhr Rail Business aus Kommissionskreisen. Politisch umstritten ist die Vorlage wegen der angekündigten Regelungen zur Struktur von Eisenbahnunternehmen.
Der EU geht es um eine weitgehende Trennung von Fahrweg und Betrieb („Unbundling“). Seit Jahren bemüht sich die Kommission, den Einfluss von Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückzudrängen, soweit sie dem gleichen Konzern angehören. Mit den Erfolgen ihrer Strategie ist die Kommission bisher jedoch alles andere als zufrieden. Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der EU-Kommission, deutete kürzlich an, der Entwurf des 4. Eisenbahnpakets sehe vor, dass Holding-Gesellschaften für eine gewisse Zeit weiter existieren dürfen. Dazu müssten allerdings konkrete Bedingungen erfüllt sein – beispielsweise Transparenz bei den Finanzströmen zwischen Infrastrukturunternehmen und Holdinggesellschaften sowie Nichtdiskriminierung nicht zum Konzern gehörender Bahnen, die diese Infrastruktur nutzen. Insbesondere Deutschland wehrt sich gegen diesen Passus. (ici)
