Politik

EU einigt sich auf das 4. Eisenbahnpaket

22. April 2016

Am späten Dienstagabend (19.4.2016) war es endlich soweit: Die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments (EP) und der EU-Kommission einigten sich auf die so genannte politische Säule des 4. Eisenbahnpakets.

Die beiden Einzelgesetze regeln vor allem den Zugang zu den Nahverkehrsmärkten in der Union und das Verhältnis zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Infrastrukturfirmen. Beide Themen waren bis zuletzt zwischen EP und der die Mitgliedstaaten vertretenden niederländischen Ratspräsidentschaft stark umstritten. Die informelle Einigung unter den Unterhändlern muss formell noch von den EU-Verkehrsministern und vom EP formell bestätigt werden. Mehr zu dem Ergebnis in Rail Business 17/16. (wal)