Estland: Eisenbahnaufträge ohne Ausschreibungen möglich
Das estnische Parlament Riigikogu hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, wonach es dem Staat künftig möglich ist, Direktverträge mit Eisenbahngesellschaften zur Vergabe von Beförderungsaufträgen abzuschließen, ohne vorher öffentliche Ausschreibungen zu schalten.
Den Angaben aus Tallinn zufolge billigten die Abgeordneten damit einen Vorschlag des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses. Dessen Vorsitzende Kaja Kallas begründete den Vorstoß damit, dass der Staat derzeit in einen Rechtsstreit mit dem privaten Bahnunternehmen Edelaraudtee verstrickt sei. Solange dieser aber nicht abgeschlossen sei, dürfe es auch keine Auswirkungen auf den Passagierverkehr geben. Edelaraudtee war jahrelang als Betreiber der meisten Überlandstrecken aktiv, doch kündigte die Regierung die Verträge und machte damit den Weg für das Eisenbahnunternehmen Elron frei, in die Bresche zu springen. Elron (die frühere Elektriraudtee) war ursprünglich nur als Betreiber von Nahverkehrszügen im Großraum Tallinn aktiv, will jedoch auch aufgrund des Erwerbs moderner Züge des schweizerischen Herstellers Stadler ihren Aktionsradius vergrößern. (nov-ost.info/cm).
