EP-Verkehrsausschuss nimmt 4. Eisenbahnpaket an
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 17.12.2013 das 4. Eisenbahnpaket angenommen. Bei der Trennung von Netz und Betrieb, dem am stärksten umstrittenen Teil des gesamten, aus sechs Einzelgesetzen bestehenden Pakets, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen Kompromissvorschlag des zuständigen belgischen Berichterstatters Said el Khadraoui, von der sozialistischen S&D-Fraktion.
Der folgte bei den Vorgaben für die Trennung und die Transparenz von Finanzströmen innerhalb integrierter Konzerne den strengen Vorgaben aus dem Gesetzentwurf der Kommission, die auf vollständig separierte Finanzströme zwischen der Infrastrukturtochter und den Fahrbetrieben einer Holding besteht.
Bei der organisatorischen Trennung ist die jetzt vom Verkehrsausschuss angenommene Regelung weniger strikt als der Kommissionsentwurf: Sie lässt den Wechsel von Führungspersonal aus der Holding zur Infrastrukturtochter und zurück zu und besteht auch nicht auf unterschiedlichen IT-Systemen in Holding und Netzableger.
Bei den so genannten „technischen“ Einzelgesetzen gab es keine Überraschungen: In vier Jahren soll die Kompetenz für die Zulassung von Fahrzeugen, die grenzüberschreitend unterwegs sind, allein bei der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) liegen. Unternehmen, die rein nationale Verkehre betreiben, haben die Wahl. Sie können ihre Loks und Waggons entweder von der ERA im nordfranzösischen Valenciennes oder von der heimischen Zulassungsbehörde genehmigen lassen.
Der Ausschuss gab ein klares Zeichen, dass er „mit dem gesamten Paket nach vorne“ will. Die Mitglieder erteilten den Berichterstattern ein Mandat für Verhandlungen mit den EU-Verkehrsministern über alle sechs Einzelgesetze des Pakets. Auch das Plenum des EP soll über das gesamte Paket abstimmen. Mit dieser „1. Lesung“ schließt das EP bis auf weiteres seine Arbeit am 4. Eisenbahnpaket ab.
Da die Verkehrsminister sich bislang ausschließlich mit den drei „technischen“ Einzelgesetzen beschäftigt haben, ist es wahrscheinlich, dass das Paket nach der 1. Lesung in einen technischen und einen politischen Teil auf gespalten wird. Der politische Teil wird dann erst in der nächsten Legislatur verhandelt – aber auf Basis der 1. Lesung des Parlaments. (wal)
