Energiepreise: Theurer schließt Unterstützung für ÖPNV-Branche nicht aus – Sonder-VMK am 19.09.2022
Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, schließt Hilfszahlungen des Bundes für die ÖPNV-Branche aufgrund zuletzt rasant erhöhter Betriebskosten nicht kategorisch aus: „Über kurzfristige Unterstützung des Sektors aufgrund gestiegener Energie- und Personalkosten ist noch nicht entschieden worden“, teilte Theurer am 09.09.2022 auf eine Anfrage von Henning Rehbaum (CDU) mit.
Gleichzeitig verweist Theurer darauf, dass für die ÖPNV-Finanzierung Länder und Kommunen zuständig seien und sie der Bund dabei „in erheblichem Maße“ unterstütze. Außerdem verweist er auf den „Ausbau- und Modernisierungspakt“, bei dem für die Herbst-Verkehrsministerkonferenz (am 12./13.10.2022) erste Zwischenergebnisse erwartet werden und der aktuell in Arbeitsgruppen verhandelt wird. Auf einer Sonder-VMK am 26.08.2022 hatten die Länder eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel dauerhaft um jährlich 1,5 Mrd. EUR und für 2022 und 2023 wegen der Energiekrise zusätzlich um 1,65 Mrd. EUR gefordert. Inzwischen hat die Bundesregierung 1,5 Mrd. EUR für ein x-Euro-Ticket als Nachfolger des 9-Euro-Angebots zugesagt, wenn sich die Länder in gleichem Maße an der Finanzierung beteiligen. Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Länder am 19.09.2022 zu einer erneuten Sonder-VMK zusammenfinden werden. (jgf)
