Eisenbahnsicherheit: Kommission verklagt Dänemark beim EU-Gerichtshof
Die Europäische Kommission hat gegen Dänemark Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben, weil das Land es versäumt hat, die EU-Rechtsvorschriften über Eisenbahnsicherheit (Richtlinie 2004/49/EG) umfassend und korrekt umzusetzen.
Die Umsetzungsfrist endete am 30.04.2006. Die Kommission hatte im Januar 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) an Dänemark gerichtet und das Land darin zur Umsetzung der Richtlinie aufgefordert. Die notwendigen gesetzgeberischen Schritte blieben jedoch aus. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Dänemark es versäumt hat, insbesondere in Hinblick auf den rechtlichen Status der Untersuchungen und die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. (wkz/ici)
