Eisenbahnregulierungsgesetz: Bund-Länder-Einigung zulasten des Schienengüterverkehrs

07. Juli 2016

Nach jahrelangem Gezerre um die Eisenbahnregulierung soll nun alles ganz schnell gehen: Im Bundestag steht heute die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnverkehr (Eisenbahnregulierungsgesetz) an.

Am Freitag (08.07.2016) wird der Bundesrat auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause wohl die Zustimmung geben. Offensichtlich will die Kanzlerin das Thema vom Tisch haben. Dabei werden die Länder die von ihnen gewünschte Trassenpreisdeckelung für den Personennahverkehr bekommen – die nicht gedeckten Kosten soll vorrangig der Personenfernverkehr tragen. Wenn er das nicht kann (was der Fall sein wird), erhöhen sich die Kosten für den Güterverkehr. Mehr zu der Einigung in Rail Business 28/16. (ici/cm)