Eisenbahnregulierung: BMVI kündigt neues Gesetz an
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) wird in der laufenden Legislaturperiode ein neues Gesetz einbringen, das sowohl den Recast des 1. EU-Eisenbahnpaketes in nationales Recht umsetzt als auch weitergehende nationale Regeln für die Eisenbahnregulierung umfasst.
Das stellte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber Rail Business klar, nachdem ein Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann an den grünen Bahnpolitiker Matthias Gastel für Verwirrung in der Branche gesorgt hatte (Rail Business 7/14). Wie die Sprecherin sagte, werde der neue Gesetzentwurf keine Wiederauflage des 2013 im Vermittlungsausschuss gescheiterten Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) sein, sondern ein grundsätzlich neuer Entwurf, der voraussichtlich auch einen anderen Namen erhalte. Als Grund für den neuen Ansatz nannte sie unter anderem den Wechsel der Koalitionspartner. (roe)
