DKS: Ausschreibungen für Baustufe 3 „mit Finanzierungsvorbehalt“
Für das „wichtige Digitalisierungsvorhaben Digitaler Knoten Stuttgart, Baustein 3 (DKS 3)“ und das Bedarfsplanprojekt Fehmarnbeltquerung werden „die Ausschreibungen unter Finanzierungsvorbehalt erfolgen bzw. fortgesetzt werden, um den weiteren Projektfortschritt zu ermöglichen“.
Das hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG in seinen Sitzungen am Mittwoch (18.12.2024) und heute (20.12.2024) beschlossen. Das bedeute, dass der Gremienvorbehalt für die Finanzierungsvereinbarung zu dem Projekt noch nicht aufgelöst worden sei, interpretiert der baden-württembergischen Unions-Abgeordnete Michael Donth eine entsprechende Mitteilung der DB. Jedenfalls sei eine Ausschreibung unter Vorbehalt für die Industrie nicht attraktiv. Donth schreibt, mit der Entscheidung verfielen mindestens 239 Mio. EUR aus einer 2024 vorgesehenen DKS-3-Anpassungsvereinbarung und in Folge aufgrund der nicht mehr gewährleisteten Gesamtfinanzierung wohl auch weitere 471 Mio. EUR aus der Realisierungsvereinbarung 2023. Die DB widerspricht zumindest Letzterem in einem Schreiben an Donth von 06.12.2024: So lange die Finanzierungsvereinbarung (wenn auch unter Gremienvorbehalt) gelte, seien die dafür vereinbarten Mittel gebunden. Weiter hat der Aufsichtsrat alle Generalsanierungen, die bis 2027 geplant sind, trotz verbleibender Unsicherheiten zur Mittelverfügbarkeit genehmigt. (jgf)
