Deutschlandticket/Regionalisierungsgesetz: Länder halten D-Ticket-Preiserhöhung 2025 für nötig

Gegenstand der Sitzung war ein Entwurf einer Regionalisierungsgesetz-(RegG-)Änderung, die der Bund vorgelegt hat.
Mit dieser plant der Bund, die Auszahlung von Regionalisierungmitteln (RegG-Mittel) in Höhe von 350 Mio. EUR für 2025 an das Vorliegen der RegG-Mittel-Verwendungsnachweise für 2025 zum Stichtag 30.09.2026 zu knüpfen. „Wir sollen also trotz der extrem angespannten finanziellen Lage in der Branche noch fast zwei Jahre warten, bis die Regionalisierungsmittel vollständig ausgezahlt werden, die der Bund längst zugesagt hat“, klagt VDV-Präsident Ingo Wortmann. Bei den 350 Mio. EUR handelt es sich wohl um die Bundesmittel, die 2023 wegen der verkürzten Geltungsdauer des D-Tickets „übrig“ blieben. Diese wurden 2023 mit den regulären Regionalisierungsmitteln ausgezahlt. Während die Länder und auch VMK-Vorsitzender Oliver Krischer (NRW) nach der Sonder-VMK nochmal fordern, dass die weitere Verwendung dieser Mittel für den ÖPNV kurzfristig gesetzlich festgeschrieben werden soll, will sie der Bund unter Vorbehalt stellen. Da die RegG-Mittel für 2024 schon an die Länder ausgezahlt wurden, muss dieses Vorgehen ins nächste Jahr geschoben werden.
Weiter stört sich der VDV daran, dass laut dem Gesetzentwurf stehen soll, dass sich die Länder „mindestens“ in gleicher Höhe an der Finanzierung des D-Tickets beteiligen sollen. Bisher ist im Gesetz von einer hälftigen Finanzierung zwischen Bund und Ländern die Rede.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sprach davon, dass die D-Ticket-Finanzierung Thema bei einer „Sondersitzung des Bundeskabinetts im Juli“ werden solle. 2025 müsse beim D-Ticket mit einer Preissteigerung gerechnet werden. Medienberichten zufolge soll deren Höhe Thema bei der nächsten regulären VMK am 09. und 10.10.2024 werden. (jgf)