Deutschlandticket: Bundesregierung lehnt Bundesrats-Vorschläge weitgehend ab
In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates gibt die Bundesregierung zu verstehen, dass sie zentrale Vorstellungen der Länder in Sachen Deutschlandticket ablehnt.
So ist sie etwa dagegen, wie von den Ländern gefordert statt „Die Länder führen … ein Ticket ein“ eine passive Formulierung („… wird ein Tarif angeboten“) zu wählen, schreibt sie in dem Dokument. Die Formulierung solle „unzweideutig“ sein und die Zuständigkeit der Länder für den ÖPNV festhalten. Auch will die Regierung nicht, wie vom Bundesrat gefordert, ins Gesetz einzufügen, dass Bund und Länder den Preis jährlich abstimmen. Details und Rahmenbedingungen des Tickets sollten gemäß der bisherigen Beschlüsse des Bundeskanzlers mit den Länderchefs „in geeigneter Form“ politisch vereinbart werden. Auch das von den Ländern geforderte Vorziehen des Auszahldatums stößt nicht auf Zustimmung der Regierung. Eine Klarstellung kündigt die Bundesregierung aber dahingehend an, dass die Bundesmittel für das Ticket nicht nur entgangene Fahrgeldeinnahmen, sondern auch andere Mehrkosten ausgleichen sollen. Die Erwartungshaltung des Bundesrates, der Bund solle auch für 2024 und 2025 eine Nachschusspflicht eingehen, nimmt die Regierung „zur Kenntnis“. Eine solche sei von den bisherigen Beschlüssen von Bund und Ländern jedoch „nicht gedeckt“. (jgf)
