Deutschlandticket: Bundesrat fordert verbindliche Finanzierung
Der Bundesrat hat sich heute, 03.03.2023, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Deutschlandtickets befasst und dabei auf Ergänzungsbedarf hingewiesen.
Bund und Länder müssten den Preis des D-Tickets ab 2024 in gemeinsamer Abstimmung jährlich festschreiben, um die Finanzierung verbindlich sicherzustellen, fordert die Länderkammer. Der Bund müsse sich auch 2024 und 2025 hälftig an allen finanziellen Nachteilen beteiligen, eingeschlossen die Kosten für Einnahmeaufteilung, Umsetzung und Evaluation des Tickets. Der Bundesrat erwartet, dass der Bund in den nächsten Jahren einen mindestens hälftigen Nachschuss leistet, sofern die tatsächlichen Kosten höher sind als angenommen und nicht durch erhöhte Ticketeinnahmen ausgeglichen werden. Zudem bemängelt der Bundesrat, dass der Gesetzentwurf zwar die unbefristete Einführung des Tickets durch die Länder vorsehe, die Kostenbeteiligung des Bundes dagegen derzeit nur bis 2025 vorgesehen sei. (as)
