Deutschland-Ticket: Einigung steht – Streit wird 2023 wieder aufflammen

Die getroffene Einigung sieht vor, dass der Bund, wie bereits zugesagt, 1,5 Mrd. EUR für das Ticket übernimmt, die Länder zahlen einen Betrag in gleicher Höhe. Zusätzlich erhöht der Bund die Regionalisierungsmittel dieses Jahr um 1 Mrd. EUR. Ebenfalls ab diesem Jahr dynamisiert der Bund diese Mittel um jeweils 3 % und nicht, wie bisher vereinbart, um 1,8 %, um die steigenden Kosten auszugleichen. Noch offen ist, zu wann die Umsetzung erfolgen wird, der Jahreswechsel wird angestrebt, ist aber unsicher. Das Ticket soll nur im Abo vertrieben werden. Ab 2024 soll es zudem eine wohl jährliche Anpassung des Ticketpreises in ungefährer Höhe der Inflation geben. Über die Frage, wie viel der Bund von 2025 an insgesamt zahlt, wollen beide Seiten Ende 2024 neu verhandeln. Für die Aufgabenträger ist diese Einigung „letztendlich keine Lösung des Problems“. Für 2023 sei „der nächste Streit bereits vorprogrammiert“, sagte Thomas Prechtl, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN). Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel seien „bei weitem nicht ausreichend“. Laut dem VDV fehlen dem Beschluss zwei wesentliche Parameter: Einerseits die Übernahme der Nachschusspflicht und andererseits die Dynamisierung nach zwei Jahren, wie sie die Verkehrsministerkonferenz noch vor Kurzem einstimmig beschlossen hatte. (cm)