Deutschland-Ticket: Bund und Länder einig über Tarifanordnung
Gestern Nachmittag, 13.03.2023, haben sich der Bund und die Länder auf eine befristete Tarifanordnung durch den Bund verständigt.
Die Einigung auf der Ebene der Staatssekretäre erfolgte aus Initiative von Niedersachsen und Baden-Württemberg, wie das niedersächsische Verkehrsministerium mitteilte. Eine entsprechende Formulierung soll nun in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes eingebracht werden. Damit sei eine Tarifvorgabe seitens der Länder nicht mehr nötig, so das Ministerium. „Mit dieser Verständigung stellen wir sicher, dass das D-Ticket im ganzen Land gilt. Es darf und wird keinen Flickenteppich geben“, sagte anschließend Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies. Damit sei auch die Finanzierung der eigenwirtschaftlichen Busverkehr gesichert. (cm)
